Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung von Logslane

Ohne ihn geht es nun mal nicht - der rechtliche Teil ...

§1Allgemeines

  1. Die Betreiberin der Website Logslane (nachfolgend „Dienst“ genannt) und damit Vertragspartner des Nutzers ist die Logslane GmbH. Die Logslane GmbH ermöglicht die Nutzung des Dienstes auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung. Sie regeln das Verhältnis zwischen der Logslane GmbH als Betreiberin und dem sich registrierenden Nutzer.
  2. Mit der Registrierung für den Dienst akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Logslane GmbH stimmt der Geltung ausdrücklich zu.

§2Vertragsgegenstand

  1. Der Nutzer kann bei dem Dienst seine Erinnerungen digital archivieren. Dies kann er in Form von Texten, Links und/oder Medien (z.B. in Form von Bildern oder Dokumenten) tun. Alle Erinnerungen werden dabei in seinem persönlichen Profil („Tagebuch“) gespeichert. Dieses „Tagebuch“ sowie die darin enthaltenen Daten sind ausschließlich für den jeweiligen Nutzer sichtbar, soweit dieser im Einzelfall (Teilung von Einträgen mit seinen Freunden) nicht hiervon abweichende Entscheidungen trifft. Teilt der Nutzer seine Inhalte mit Dritten, sind diese für den vom Nutzer bestimmten Adressatenkreis (seine Freunde) einsehbar.
  2. Logslane behält sich vor, künftig den dem Nutzer zur Verfügung stehenden Speicherplatz zu beschränken. Der Nutzer hat im Rahmen der kostenlosen Bereitstellung des Dienstes keinen Anspruch auf eine Mindestspeichermenge.
  3. Logslane erlaubt eine Speicherung und Teilung von Einträgen nur, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Logslane ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen. Logslane ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Dienst auf rechtswidrige Inhalte zu untersuchen.
  4. Logslane bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um dem Nutzer die Archivierung seiner Erinnerungen zu ermöglichen und sie mit anderen Nutzern zu teilen. Logslane hat keinen Einfluss auf die von den Nutzern hinterlegten Inhalte. Hierfür ist jeder Nutzer selbst verantwortlich.

§3Registrierung

  1. Um die Dienste von Logslane nutzen zu können, muss sich jeder Nutzer zunächst unter Angabe wahrer Daten zu seiner Person registrieren. Die Registrierung steht nur natürlichen Personen frei, welche das 16. Lebensjahr bereits vollendet haben. Die gewerbliche Nutzung des Dienstes ist ausgeschlossen.
  2. Die Registrierung und das frei wählbare Passwort dienen der digitalen Erkennung des berechtigten Nutzers. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, das Passwort geheim zu halten und es keinem Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer haftet für alle Handlungen, die in Zusammenhang mit der Verwendung des Passwortes vorgenommen werden, soweit er die Verwendung zu vertreten habt.
  3. Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt erst zustande, wenn der Nutzer seine Registrierung über den ihm zugesandten Link bestätigt.
  4. Soweit sich die persönlichen Angaben des Nutzers ändern, ist der Nutzer für die Aktualisierung seiner bei dem Dienst gespeicherten Daten verantwortlich. Änderungen der persönlichen Angaben können nach Anmeldung jederzeit vorgenommen werden.
  5. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages zur Teilnahme an dem Dienst besteht nicht. Logslane behält sich vor, aus wichtigem Grund die Registrierung einzelner Nutzer abzulehnen. Eine bereits erfolgte Zulassung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Logslane ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.
  6. Da eine Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist, kann Logslane nicht mit Sicherheit ausschließen, dass bei der Registrierung falsche Daten hinterlegt werden. Logslane leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers; ein Nutzer muss sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers überzeugen.

§4Kündigung

  1. Ein Nutzer kann seine Mitgliedschaft bei dem Dienst jederzeit ohne Einhaltung von Fristen und ohne Angaben von Gründen kündigen. Um zu kündigen, schickt der Nutzer eine E-Mail an kontakt@logslane.de, mit der Bitte seinen Account zu löschen.
  2. Eine ordentliche Kündigung durch Logslane ist unter Einhaltung einer Frist von 10 Werktagen möglich, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus wichtigem Grund. Insbesondere eine schwere oder wiederholte Verletzung dieser AGB oder eine schwere oder wiederholte Belästigung anderer Nutzer berechtigt Logslane zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
  3. Mit Kündigung eines Nutzers wird sein Profil zunächst für 14 Tage deaktiviert, in dieser Zeit kann er die Kündigung rückgängig machen. Anschließend werden sein Account, alle seine personenbezogenen Daten und erstellten Einträge dauerhaft gelöscht. Alle Einträge, die der Nutzer mit Anderen geteilt hat, werden nach der Löschung des Accounts anonymisiert, indem sämtliche personenbezogenen Daten gelöscht werden und lediglich das Datum der Erinnerung sowie der Hinweis - ohne Angabe des Namens des Nutzers -, dass der Eintrag von dem Nutzer mittlerweile gelöscht wurde, bestehen bleiben.

§5Nutzerpflichten

  1. Damit der Dienst für alle Nutzer funktionieren kann, ist Logslane auf die Einhaltung der folgenden Regelungen durch die Nutzer angewiesen.
  2. Jeder Nutzer ist für die von ihm gespeicherten Inhalte (wie z.B. Texte, Bilder und Links) vollumfänglich selbst verantwortlich. Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Nutzers, sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.
  3. Es ist verboten, Inhalte über Logslane zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.
  4. Es ist verboten Inhalte mit Gewaltdarstellungen hochzuladen und/oder mit anderen zu teilen; zudem dürfen die Einträge bzw. Inhalte keine sexuellen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonstig rechtswidrigen Inhalte oder Darstellungen beinhalten. Ebenso ist untersagt, Dateien hochzuladen, auf denen ausschließlich oder nur unter anderem Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden.
  5. Logslane behält sich vor, Einträge zu entfernen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird. 
WICHTIG: Einträge von Nutzern werden niemals von Logslane gelesen oder überprüft, wir sind jedoch verpflichtet sie zu entfernen, wenn wir von anderen Nutzern auf Verstöße aufmerksam gemacht werden.
  6. Die Nutzung des Dienstes darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Jede Nutzung, die darauf abzielt, den Dienst geschäftsmäßig, gewerblich oder anderweitig kommerziell zu verwenden, ist untersagt.
  7. Mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle dürfen die über den Dienst zugänglichen Inhalte nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die für die Veröffentlichung und Verbreitung der Inhalte über den Dienst notwendigen Rechte zu verfügen.
  8. Untersagt ist der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern oder Robots.
  9. Logslane ist bestrebt, regelmäßig Daten-Sicherungen durchzuführen und einen ständigen Zugriff auf die Website zu ermöglichen. Da dies aber nicht garantiert werden kann, ist der Nutzer dazu verpflichtet, seine bei dem Dienst hinterlegten Inhalte selbstständig zu sichern. Es obliegt dem Nutzer daher, wichtige Informationen auf geeigneten Medien abzuspeichern und/oder auszudrucken, sodass ein uneingeschränkter Zugriff auf die Daten auch unabhängig von der Erreichbarkeit des Dienstes möglich ist.
  10. Störende Eingriffe in den Dienst sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung des Dienstes oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können.
  11. Elektronische Angriffe jedweder Art auf die Logslane Website oder auf einzelne Nutzer sind verboten.

§6Haftungsfreistellung

Für sämtliche Inhalte, welche der Nutzer innerhalb des Dienstes veröffentlicht, gelten die nachfolgenden Regelungen:

  1. Der Nutzer ist verantwortlich für sämtliche Inhalte, die er an den Dienst übermittelt. Der Nutzer stellt jederzeit sicher, dass eigene Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter – einschließlich Marken-, Namens-, Urheber-, allgemeiner Persönlichkeits- und Datenschutzrechte – verstoßen.
  2. Der Nutzer hält Logslane auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter und sämtlichen Vermögensnachteilen frei, die gegen Logslane erhoben werden oder die Logslane entstehen und die darauf beruhen, dass der Nutzer nicht über sämtliche notwendigen Rechte an Logslane zur Verfügung gestellten Inhalten verfügt oder dass der Nutzer gegen eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat.

§7Gewährleistung und Haftung

  1. Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
  2. Logslane gewährleistet nicht, dass der Dienst jederzeit erreichbar und fehlerfrei ist. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Logslane Website durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von Logslane liegen.
  3. Logslane übernimmt keine Haftung für die von den Nutzern gespeicherten Inhalte.
  4. Gegenüber Nutzern haftet Logslane uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
  5. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Logslane – mit Ausnahme der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern Logslane wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt und nur begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Im Fall der Haftungsbegrenzung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden ist die Haftung auf den Betrag in der Höhe der Vergütung für Logslane gemäß dem Vertragsverhältnis begrenzt.
  6. Soweit die Haftung von Logslane nach vorstehenden Vorschriften ausgeschlossen ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung von eigenen Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
  7. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere aus Garantie oder aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.
  8. Wird innerhalb des Dienstes auf die Inhalte Dritter verwiesen (z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben), haftet Logslane weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für deren Inhalt. Insbesondere haftet Logslane nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
  9. Der Nutzer ist selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich. Für den Verlust von Daten haftet Logslane nicht.

§8Datenschutz

  1. Das Konzept von Logslane basiert darauf, dass Nutzer ihre persönlichen Daten (Tagebucheinträge) auf der Logslane Website speichern können. Logslane ist sich bewusst, dass den Nutzern daher ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten äußerst wichtig ist. Logslane beachtet alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Logslane wird die personenbezogenen Daten seiner Nutzer ohne deren erforderliche Einwilligung oder soweit ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand nicht besteht, nie an Dritte weitergeben oder Dritten sonst irgendwie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zu unserem Umgang mit Nutzerdaten sind in den Datenschutzbestimmungen von Logslane geregelt.

§9Schlussbestimmungen

  1. Logslane behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Logslane wird seine Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer akzeptiert. Logslane wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
  2. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der oben angeführten Frist, ist Logslane befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich zu kündigen.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
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